Recht

Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz

Recht | AutorIn: Laura Gosemann

Hat mein Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Am 18. Juli 2017 wurde eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG) beschlossen, wonach neben Verbesserungen bei der Personalausstattung sowie Zuzahlungsregelungen auch eine Erweiterung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz vorgesehen ist. Was dabei gilt und wie der Kinderschutz im Kindergarten gewährleistet wird, erfahren Sie hier.


„Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.“ Dies geht aus dem achten Buch Sozialgesetzbuch hervor (§ 24 Abs. 3 SGB VIII).

Die Idee eines Kita-Platz-Anspruchs beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Abtreibungsparagraphen, denn damit sollten Eltern ermutigt werden, ihre Kinder zur Welt zu bringen. Im Jahr 2008 trat schließlich das Kita-FöG in Kraft, mit dem das Betreuungsangebot ausgebaut sowie der Kita-Rechtsanspruch erweitert werden sollte.

Mit dem Gesetzesentwurf vom 18. Juli 2017 wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abermals erweitert. So haben ab dem 1. Januar 2018 Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf bis zu sieben Stunden Förderung pro Tag ohne Bedarfsprüfung. Bisher galt der Anspruch nur für bis zu fünf Stunden. Damit rechnet die Senatsverwaltung mit Mehrkosten von rund 19 Millionen Euro pro Jahr.

Trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz bekommen?

Obwohl nach dem geltenden Recht jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte besitzt, werden viele häufig dennoch abgelehnt. Um auf dem Rechtsanspruch zu bestehen, benötigen die Eltern in der Regel eine schriftliche Absage, damit sie Widerspruch einlegen können. Hierbei ist die Unterstützung durch einen Anwalt empfehlenswert.

Die Kita ist verpflichtet, sich nach den Bedürfnissen der Eltern zu richten. Das heißt, wenn beide Elternteile einen Vollzeitjob ausüben, muss eine entsprechende Betreuung erfolgen. Erzielt auch der Widerspruch nicht den gewünschten Erfolg, kann beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht werden. Mit einer zusätzlichen Beantragung einer einstweiligen Verfügung wird die Klage unter Umständen schneller bearbeitet.

Sobald Eltern ihr Kind aufgrund eines abgelehnten Kita-Platzes in einer privaten Einrichtung unterbringen oder sogar Verdienstausfälle verzeichnen müssen, besteht häufig auch ein Anspruch auf Schadensersatz, welcher jedoch zivilrechtlich eingeklagt werden muss. Hierbei gilt allerdings gleichzeitig, dass nur dann ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn Bearbeitungsfehler bei der Vergabe der Kita-Plätze durch die Kommune entstanden sind.

Kinderschutz in der Kita

Haben die Kinder einen Platz in der Kita erhalten, werden weitere Faktoren wichtig. Dazu gehört vor allem, dass der Schutz der Kleinen gewährleistet sein muss. Lehrer und Erzieher müssen mögliche Gefährdungen frühzeitig erkennen. Häufige Fehlzeiten oder dauerhafte Müdigkeit können dabei bereits Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung sein. Wird ein entsprechender Verdacht bestätigt, ist die erzieherische Fachkraft dazu verpflichtet, die Erziehungsberechtigten auf Hilfsangebote hinzuweisen. Gegebenenfalls muss das Jugendamt informiert werden.

Weitere Informationen zum Kita-Platz-Rechtsanspruch oder dem Kinderschutz bietet das kostenlose Ratgeberportal www.familienrecht.net.


Weitere Informationen findest du hier:

www.familienrecht.net

nach oben