Internet in der Familie

Die Störerhaftung: Wenn das Kind Unfug im Netz treibt

Internet in der Familie | AutorIn: Jenna Eatough

In unserem von der Digitalisierung geprägten Zeitalter kommt auch die junge Generation schon früh mit den neuen Medien in Berührung. Insbesondere das World Wide Web stellt Eltern dabei vor neue Herausforderungen. Gerade Phänomene wie Filesharing und illegale Downloads bereiten Erziehungsberechtigten nicht selten Bauchschmerzen: Wer haftet, wenn das Kind Unfug im Netz treibt? Gibt es so etwas wie eine Störerhaftung? Hierzu der nachfolgende Text.

Allseits bekannt ist die Tatsache, dass Eltern in gewissen Sachverhalten für die Taten ihrer noch minderjährigen Kinder einstehen müssen. Wie sich die Lage allerdings im Netz gestaltet und ob Erziehungsberechtigte auch hier einer Haftung unterworfen werden, kann unter Umständen eine komplexe Frage verkörpern. Die Undurchsichtigkeit der Masse an Web-Inhalten jedenfalls erschwert eine adäquate Betreuung und Überprüfung der dortigen Aktivitäten des eigenen Kindes. Auch die Omnipräsenz des Internets trägt dazu bei – es kann mittels mobiler Geräte nahezu jederzeit und überall in Anspruch genommen werden. Für Erziehungsberechtigte ist es zudem nicht immer einfach, mit ihren Kindern mitzuhalten, wenn es um die neuesten „Cyber-Trends“ geht – was ist Filesharing überhaupt? Und wann kann es illegal sein? Um unerwünschte Konsequenzen zu vermeiden, müssen sich Eltern um einen gewissen Überblick über die jüngsten technischen Errungenschaften und die Möglichkeiten des Internets bemühen.

Störerhaftung – eine Definition

Eine Störerhaftung kommt immer dann zum Zuge, wenn geltendes Urheberrecht beeinträchtigt wird – unabhängig davon, ob es um Eltern oder andere Internetnutzer geht. Auch eine solche Person, welche bei einer Urheberrechtsverletzung mitwirkt, nicht aber als tatsächlicher Täter anzusehen ist, kann ein „Störer“ sein. Er muss für solche Zuwiderhandlungen, die er eigenständig begangen oder zu denen er einen Beitrag geleistet hat, gerade stehen. Eine Störerhaftung kann auch Eltern treffen, wenn es über den Internetanschluss zum rechtswidrigen Teilen von Dateien kommt. Dabei genügt es für eine Störerhaftung, wenn es an einer hinlänglichen Sicherung des entsprechenden Zugangs mangelt oder Dritte einen Zugriff darauf haben.

Filesharing – was ist das?

Filesharing verkörpert mitunter eine der beliebtesten Arten, Dateien online zu streuen und herunterzuladen. Vor allem der Aspekt der Kostenfreiheit macht das Filesharing besonders attraktiv: Musik, Filme und Serien lassen sich ohne Ausgaben mühelos herunterladen. Dass dabei gegen urheberrechtliche Vorschriften verstoßen wird und welche rechtliche Tragweite dies haben kann, haben die allermeisten Kinder und Jugendliche dabei nicht auf dem Schirm. Auch, dass die Störerhaftung bei ihren Eltern liegt und diese die entsprechenden Konsequenzen (etwa eine Abmahnung oder etwaige Schadensersatzforderungen) zu tragen haben, ist größtenteils nicht bewusst.

Filesharing setzt sich aus den beiden englischen Worten „file“ (zu Deutsch „Datei“) und „sharing“ (zu Deutsch „teilen“) zusammen. Im Regelfall geschieht der Datenaustausch durch den Zusammenschluss von Rechnern, welche gemeinsam ein Netzwerk (auch „Peer-to-Peer-Netzwerk“ genannt) formen.  

Das Phänomen des Filesharings an sich ist noch nicht illegal – immerhin beschreibt dieses lediglich den Vorgang des Austauschs von Dateien im Netz mittels spezifischer Internetseiten oder Programmen. Daher ist diese Form der Datenbereitstellung und –übermittlung in Deutschland nicht gesetzeswidrig. Beispielsweise nutzen vielerlei Firmen diese Methodik, da sie eine äußerst rasche Streuung von Daten ermöglicht. Zur Rechtswidrigkeit führen also ausschließlich urheberrechtliche Gesichtspunkte.

Vielfach bedürfen die User zum Datenaustausch einer spezifischen Software (ein Filesharing-Programm). Dabei werden die Dateien von „Clients“ in einzelne Segmente zerlegt und ein Bezug von mehreren Rechnern ermöglicht. Kommt es zu einem Download der Daten, so werden diese im Regelfall auch weiteren Usern innerhalb desselben Netzwerkes von den Clients angeboten.

Wann tritt die Störerhaftung für Eltern ein?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mehrere Urteile zur Störerhaftung gefällt. Diese Rechtsprechung kann für die Frage, ob Eltern bei entsprechenden Zuwiderhandlungen ihrer Kinder gerade stehen müssen, als rechtliche Grundlage herangezogen werden. Die Entscheidung vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) verkörpert in dieser Hinsicht das aktuellste Urteil. In diesem Rahmen wurde bestimmt, dass der Anschlussinhaber, d.h. die Eltern, den Nachweis erbringen müssen, dass der Rechtsbruch nicht von ihnen selbst begangen wurde.

Wenn der Name desjenigen, der den Gesetzesverstoß zu verschulden hat, den Erziehungsberechtigten bekannt ist, muss dies offenbart werden – selbst dann, wenn es sich um das eigene Kind handelt. Andernfalls treffen etwaige Ansprüche die Eltern.

Pflicht zur Schulung in Sachen Medienkompetenz?

In einer weiterführenden Entscheidung aus dem Jahre 2015 (Az. I ZR 7/14) legte der BGH fest, dass Eltern nicht in der Obliegenheit stehen, eine exorbitante Überprüfung der Aktivitäten ihrer Kinder im Netz durchführen. In Sachen Störerhaftung müssen sie jedoch eine adäquate Unterrichtung ihres Nachwuchses über die Risiken und Stolperfallen des Internets und den damit einhergehenden, möglichen rechtlichen Folgen vornehmen. Ist dem genügend Rechnung getragen worden, können Erziehungsberechtigte, sollten ihre Kinder dennoch jeweilige Verstöße begehen, nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Dennoch wird eine Haftung begründet, sofern die Eltern den Gebrauch des Internets nicht derart inspizieren, dass einer Urheberrechtsverletzung zuvorgekommen werden kann. Der BGH vertritt jedoch die Meinung, dass dieser Pflicht schon dann ausreichend nachgekommen wird, sofern eine Aufklärung über die Gesetzeswidrigkeit des Austauschs urheberrechtlich geschützter Inhalte via Filesharing-Tauschbörsen stattgefunden hat. Des Weiteren ist seitens der Erziehungsberechtigten ein Verbot der Nutzung solcher Tauschbörsen auszusprechen, sofern diese nicht gewährleisten können, dass ein entsprechender Rechtsverstoß ausgeschlossen ist. Kommen Eltern dem nach, so ist deren Obliegenheit zur Aufklärung zu Genüge Rechnung getragen.

Eine generelle, also allgemein gehaltene Aufklärung über das World Wide Web kann noch keine Störerhaftung ausräumen und verkörpert keine adäquate Aufsicht.

Ob eine Störerhaftung begründet wird oder nicht, hängt stark vom Einzelfall ab und ist oftmals nur schwer zu ermitteln. Kommt es zu einer Abmahnung, so ist es ratsam, sich den Rat eines Juristen einzuholen.

Weitere Informationen findest du hier:

www.filesharingabmahnung.de/ebook-stoererhaftung-eltern.pdf.

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